Informationspflicht personalrat tvöd

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Der Personalrat im öffentlichen Dienst

Der Informationsanspruch aus dem weitreichenden Informationsrecht (§ 68 Abs. 2 BPersVG) bezieht sich auf alle gesetzlichen Aufgaben des Personalrats und besteht unabhängig von . Mit Beschluss vom Nach ständiger Rechtsprechung besteht d iese Unterrichtungs- bzw. Informationspflicht nur in dem Umfang, in welchem die Personalvertretung zur Durchführung ihrer Aufgaben die Kenntnis der Unterlagen benötigt. Mit der Verpflichtung des Dienststellenleiters korrespondiert ein entsprechender Anspruch des Personalrats. Zwar gibt es keinen von den Aufgaben der Personalvertretung losgelösten, umfassenden Informationsanspruch , der sie zu einem Kontrollorgan macht, der die Aufgabenerfüllung und den inneren Betrieb der Dienststelle allgemein überwacht. Sowohl der Informationsanspruch als auch der darauf bezogene Anspruch auf Vorlage von Unterlagen sind strikt aufgabengebunden und in ihrer Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip begrenzt. Die vom OVG vertretene Ansicht, wonach aus dem Umstand, dass ein Mitbestimmungstatbestand nicht einschlägig ist, eine Sperrwirkung für Informationsansprüche folgt, die auf allgemeine Überwachungsaufgaben gestützt sind OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Der Personalrat kann sich auf sein als allgemeine Aufgabe normiertes Überwachungsrecht unabhängig von speziellen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten und deren Umfang stützen, also auch dann, wenn keine diesbezüglichen Beteiligungsangelegenheiten einschlägig sind. Bild: Foto-Rabe auf Pixabay.

8. Wann ist der Personalrat zu informieren?

Das Informationsrecht des Personalrates. Nach § 68 Abs 2 BPersVG hat der Personalrat ein weitreichendes Informationsrecht. Der Informationsanspruch bezieht sich auf alle gesetzlichen . Registrieren Login Frage stellen Registrieren Anmelden Hallo, Gast! Der Personalrat im öffentlichen Dienst Der Personalrat vertritt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung. Zum öffentlichen Dienst zählen die Tarifbeschäftigten Angestellte, Arbeiter und die Beamten. Ein Personalrat wird unter anderem in folgenden Behörden und Einrichtungen gebildet: Bund: Bundesbehörden z. Bundesagentur für Arbeit , Bundesgerichte, usw. Land: Ministerien, Landesbehörden z. Finanzamt, Polizei , Schulen, Universitätskliniken, usw. Kommunen Landkreise, Städte, Gemeinden, etc. Weitere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Im Forum Personalrat PR können Personalräte, Mitglieder der JAV, Tarifbeschäftigte Arbeitnehmer und Beamte kostenlos Fragen stellen und Tipps und Informationen austauschen.

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat setzt voraus, dass der Personalvertretung alle Informationen zugänglich gemacht werden, die sie zur Erfüllung . Mitbestimmungsrechte des Personalrats. So obliegt es z. Dies umfasst auch das Recht, in Personalakten Einsicht zu nehmen, jedoch nur mit Zustimmung der Beschäftigten. Der Informationsanspruch bezieht sich auf alle gesetzlichen Aufgaben des Personalrats und besteht unabhängig von einem konkreten Beteiligungsfall. Der Personalrat muss rechtzeitig informiert werden. Eine Einflussnahme auf die Entscheidung der Dienststelle durch den Personalrat muss also noch möglich sein. Gegebenenfalls muss der Dienststellenleiter auch von sich aus tätig werden, und die Initiative zur Information des Personalrats ergreifen. Das Informationsrecht des Personalrats soll gewährleisten, dass er denselben Informationsstand hat, wie die Dienststelle. So soll der Personalrat in die Lage versetzt werden, einen bestimmten Sachverhalt zu prüfen, um eine Entscheidung treffen zu können. Daher hat der Personalrat auf sämtliche Informationen Anspruch, über die auch der Dienststellenleiter verfügt.

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BVerwG zum Informationsanspruch der Personalvertretung

• Durch Informationen werden beim Wirtschaftssubjekt Personalrat bestehende Wahrscheinlichkeitsurteile bezüglich entscheidungsrelevanter Daten oder Ereignisse (z.B. . Der Personalrat ist zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Mit den Informationen soll er seine Aufgaben sachkundig erfüllen, um so seinem Auftrag zur Interessenvertretung der Beschäftigten uneingeschränkt gerecht zu werden. Bei Informationsrechten des Personalrats ist die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle lediglich verpflichtet, Informationen im vorgesehenen Umfang an den Personalrat weiterzugeben. Mit den Informationen soll dem Personalrat seine Aufgabenwahrnehmung ermöglicht werden. Nur durch umfassende Informationen ist er in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden und qualifiziert — im Interesse der Beschäftigten — zu handeln. Dieser allgemeine Informationsanspruch besteht, wenn der Personalrat die Auskünfte benötigt, um die ihm obliegenden Aufgaben erfüllen zu können. Die Informationen müssen hierfür erforderlich sein. Ob ein Anspruch auf Informationen besteht, wird in zwei Stufen geprüft:. Das Informationsrecht bezieht sich auf alle Aufgaben, die dem Personalrat nach dem BPersVG oder nach anderen Vorschriften obliegen, zum Beispiel. Es dürfen durch Vorentscheidungen der Dienststelle keine vollendeten Tatsachen geschaffen sein.

Personalrat im öffentlichen Dienst: Alle Rechte, Pflichten & Unterschiede

Personalrat im öffentlichen Dienst: Informationen zu Aufgaben, Rechten und Pflichten des Personalrats sowie der Mitbestimmung im öffentlichen Sektor. .

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Weiterführende Infos Änderungskündigung tvl: - Wann und bzw. ist eine Änderungskündigung im öffentlichen Dienst (TV-L) bei Umstrukturierung der Abteilung (Rechenzentrum) möglich? Beispiel: Person X mit EG 9, unbefristet angestellt .

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