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Urlaub an Feiertagen im öffentlichen Dienst
Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - nachfolgend Beschäftigte genannt -, die in einem Arbeitsverhältnis zum Bund oder zu einem Arbeitgeber stehen, der . Wer z. HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte UrhG ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Berlin Frankfurt Hamburg Hannover Köln München Nürnberg Stuttgart Anwälte. August Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern: Dr. Bewertung: 5. RSS Abonnieren. Informationen zu den Abo-Bedingungen und ein kostenloses Ansichtsexemplar finden Sie hier:.
Feiertage, Entgelt bei Feiertagsarbeit / 3.2.2 Feiertag während des Urlaubs | Feiertage sind nur die gesetzlich anerkannten Feiertage. |
Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
Das BAG hat Arbeitstage im Sinne des § 26 Abs. 1 TVöD vielmehr als alle Tage definiert, an denen der Arbeitnehmer zu arbeiten hat. Der Anspruch auf Urlaub ist dann erfüllt, wenn der . Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet wäre, Urlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch gewährt werden kann. Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Zeitraum, für den ein Arbeitnehmer Erholungsurlaub genommen hat, so darf dieser gem. Der Arbeitnehmer muss für den Feiertag daher keinen Urlaub nehmen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach der Rechtsprechung des BAG jedoch dann, wenn der Mitarbeiter trotz des gesetzlichen Feiertags hätte arbeiten müssen. In diesem Fall wird der Urlaubsanspruch um den in den Urlaub fallenden gesetzlichen Feiertag gemindert. Für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sah der BAT spezielle Regelungen zum Urlaub vor. Erholungsurlaub musste daher nur für Arbeitstage genommen werden; für gesetzliche Feiertage, die keine Arbeitstage nach dieser Definition waren, reduzierte sich der Urlaubsanspruch nicht. Der Kläger ist bei der Beklagten, die einen Regionalflughafen betreibt, als Arbeiter im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD Anwendung.
Fällt der gesetzliche Feiertag in die Zeit des Erholungsurlaubs und hätte der Beschäftigte an diesem Feiertag nicht arbeiten müssen, so darf der Feiertag nicht auf den Urlaub angerechnet . Dies gilt auch, wenn für die Berechnung des Urlaubsentgelts — das nur für die Zeit vor und nach dem Feiertag zu zahlen ist — andere Grundsätze gelten. Der Verwaltungsmitarbeiter befindet sich vom Der 1. Die Verwaltung ist am Feiertag geschlossen. Somit ist der 1. Mai-Feiertag nicht auf den Urlaub anzurechnen. Für den in die Zeit des Urlaubs fallenden 1. Dieser Anspruch wird durch die Zahlung des Monatstabellenentgelts bereits erfüllt. Ein anderer zeitgleich in Urlaub befindlicher Mitarbeiter ist im technischen Dienst eingesetzt und verpflichtet, Nachtschichten sowie Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften zu leisten.
- 📋Feiertage, Entgelt bei Feiertagsarbeit / 3.2.2 Feiertag während des Urlaubs
- 📋Urlaub / 8.3 Urlaub und Feiertag
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Urlaub / 8.3 Urlaub und Feiertag
Das Bundesarbeitsgericht entschied jetzt in seinem Urteil AZ.: 9 AZR /11, dass Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst für Feiertage keine zusätzlichen freien Tage erhalten. . Fällt in die Urlaubszeit ein Wochenfeiertag, besteht an diesem Tag von vornherein wegen des Feiertags keine Arbeitspflicht. Daher kann der Arbeitnehmer an diesem Tag auch nicht von seiner Arbeitspflicht befreit werden sieht hierzu auch Feiertage, Vergütung. Dieser Tag ist sonach kein Urlaubstag. Es fragt sich, ob sich hieran bei einer Arbeitserbringung im Schichtdienst etwas ändert. Hier ist zu unterscheiden, ob der Schichtplan zum Zeitpunkt der Urlaubserteilung schon feststeht oder nicht. Steht der Schichtplan noch nicht, ist die Arbeitspflicht am kommenden Feiertag noch nicht konkretisiert. Hier ergibt sich die Frage der Arbeitsbefreiung an dem kommenden Feiertag nicht aus einem von der Feiertagsruhe unabhängigen Schema. Daher bleibt es in diesem Fall bei der gesetzlichen Grundregelung. Der Mitarbeiter wird im Dienstplan für den Urlaubszeitraum nicht zum Dienst eingeteilt. Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn der Schichtplan zum Zeitpunkt der Urlaubserteilung schon steht, die Arbeitspflicht also schon konkretisiert ist.
Feiertage, Entgelt bei Feiertagsarbeit / 3.2.2 Feiertag während des Urlaubs
Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder . Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, wenn er den Beschäftigten durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Regionalflughafen, in der Abteilung Bodenverkehrsdienste im Schichtdienst tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD Anwendung. In den Dienstplänen der Beklagten ist eine Verteilung der Arbeitszeit auch auf Sonntage und auf gesetzliche Feiertage vorgesehen. Andernfalls seien der Gleichheits- und der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Das BAG hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch auch durch Freistellung an gesetzlichen Feiertagen erfüllt ist, an denen der Arbeitnehmer ohne Urlaub hätte arbeiten müssen. Der Anspruch auf Urlaub ist dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht an diesen Tagen befreit wird. Damit werden auch Feiertage erfasst, an denen der Arbeitnehmer sonst hätte arbeiten müssen. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. Auch eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes hat das BAG nicht festgestellt, da eine Ungleichbehandlung seitens des Klägers nicht schlüssig dargelegt wurde.
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